Pfändungsschutzkonto bei schwankendem Arbeitseinkommen
Nach dem Beschluss des BGH vom 10.11.2011 zum Aktenzeichen VII ZB 64/10 kann das Vollstreckungsgericht den Freibetrag gemäß § 850k…
Unser Blog: Wichtige Informationen zur Schuldenfreiheit
Zweitinsolvenzverfahren nach Freigabe des Geschäftsbetriebs
Nach dem Beschluss des AG Göttingen vom 16.09.2011 zum Aktenzeichen 71 IN 89/11 kann, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb eines…
Berechnung des pfändungsfreien Einkommens bei eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten
BGH, Urteil vom 03.11.2011 (Az.: IX ZR 45/11) Stichworte: Berechnung des pfändungsfreien Einkommens bei eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten…
Kontopfändung: Existenzminimum zum Jahreswechsel gefährdet
Ab dem 1. Januar 2012 wird Pfändungsschutz bei Kontopfändungen nur noch über das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gewährleistet. Der Schutz für Kontoguthaben…
Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase mit Restschuldbefreiung
Stichworte: Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase mit Restschuldbefreiung Einleitung: Die Insolvenzordnung sieht vor, dass redlichen Schuldnern die Gelegenheit…
Einstellung der Zwangsvollstreckung, weil ein festgestellter Schuldenbereinigungsplan vorliegt?
BGH, Beschluss vom 14.07.2011 (Az.: VII ZB 118/09) Stichworte: Einstellung der Zwangsvollstreckung, weil ein festgestellter Schuldenbereinigungsplan vorliegt? Einleitung:…
Versagungsgrund der Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung (Grundschuld)
BGH, Beschluss vom 30.06.2011 (Az.: IX ZB 169/10) Stichworte: Versagungsgrund der Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung (Grundschuld) Einleitung: Die…
Steuerliche Zusammenveranlagung in der Insolvenz eines Ehegatten
BGH, Urteil vom 18.05.2011 (Az.: XII ZR 67/09) Stichworte: Steuerliche Zusammenveranlagung in der Insolvenz eines Ehegatten Einleitung:…
Pfändungsschutz für Kraftfahrzeuge bei der Austauschpfändung
BGH, Beschluss vom 16.06.2011 (Az.: VII ZB 119/09) Stichworte: Pfändungsschutz für Kraftfahrzeuge bei der Austauschpfändung Einleitung: …
Kein Pfändungsschutz für die Einzahlung der erforderlichen Mittel des Schuldners nach dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge
BGH, Beschluss vom 12.05.2011 (Az.: IX ZB 181/10) Stichworte: Kein Pfändungsschutz für die Einzahlung der erforderlichen Mittel des…
Dreijährige Sperrfrist bei Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags und erneutem Antrag
Stichworte: Dreijährige Sperrfrist bei Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags und erneutem Antrag Einleitung: Die Insolvenzordnung sieht vor, dass redlichen…
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten
Stichworte: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten Einleitung: Die Insolvenzordnung sieht vor, dass redlichen…
Pfändungspfandrecht bei der Pfändung fortlaufender Bezüge während des Insolvenzverfahrens
BGH, Beschluss vom 24.03.2011 (Az.: IX ZB 217/08) Stichworte: Pfändungspfandrecht bei der Pfändung fortlaufender Bezüge während des Insolvenzverfahrens…
Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben
Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben BGH, Beschluss vom 24.04.2011 (Az.: IX ZB…
Der Geschäftsführer haftet nicht für Leistung rückständiger Umsatzsteuer und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife
Der Geschäftsführer haftet nicht für Leistung rückständiger Umsatzsteuer und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife BGH, Urteil vom 25.01.2011…
Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.02.2011 (Az.: I ZB 50/10) Stichworte: Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung Einleitung: Die Zivilprozessordnung…
Anfechtbarkeit einer Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung als inkongruente Deckung
BGH, Urteil vom 20.01.2011 (Az.: IX ZR 8/10) Stichworte: Anfechtbarkeit einer Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung als inkongruente…
Unverhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung
Stichworte: Unverhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung einer Auskunftspflicht Einleitung: Die Insolvenzordnung sieht vor, dass redlichen…
Pflichtteilsanspruch in der Insolvenz
Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteil gehört zur Insolvenzmasse BGH, Beschluss vom 02.12.2010 (Az.: IX…
Privatinsolvenzverfahren immer beliebter …
Privatinsolvenzverfahren immer beliebter … Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform erwartet in 2011 so viele Privatinsolvenzverfahren wie nie zuvor. Die Zahl der…
Gerichtskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind keine Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung
BGH, Urteil vom 16.11.2010 (Az.: VI ZR 17/10) Stichworte: Gerichtskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind keine Verbindlichkeiten…