Vollstreckungsbescheid erhalten: Einspruch, Frist und Folgen

Was ist ein Vollstreckungsbescheid?

Ein Vollstreckungsbescheid ist der zweite Schritt im gerichtlichen Mahnverfahren. Hat ein Gläubiger einen Mahnbescheid erwirkt und Sie haben nicht fristgerecht widersprochen, kann er diesen Titel beantragen. Dieser ist ein vollstreckbarer Titel: Der Gläubiger kann damit die Zwangsvollstreckung betreiben, also zum Beispiel Ihr Konto oder Ihren Lohn pfänden lassen.

Wie lange ist die Einspruchsfrist beim Vollstreckungsbescheid?

Nach der Zustellung haben Sie zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen (§ 700 ZPO in Verbindung mit § 339 ZPO). Den Einspruch richten Sie an das Mahngericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat. Anders als beim Mahnbescheid liegt hier kein Vordruck bei – Sie müssen selbst aktiv werden und den Einspruch schriftlich erklären. Prüfen Sie das genaue Fristende auf dem Bescheid.

Die Frist beginnt mit dem Zustelldatum, das auf dem gelben Umschlag steht, nicht mit dem Tag, an dem Sie den Brief öffnen. Sie endet zwei Wochen später am gleichen Wochentag. Fällt das Ende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, läuft die Frist bis zum nächsten Werktag (§ 222 Abs. 2 ZPO).

Wie lege ich Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein?

1. 1
   Zustelldatum notierenEs steht auf dem Umschlag und bestimmt das Fristende.
2. 2
   Einspruch schriftlich an das Mahngericht schickenAnschrift und Geschäftsnummer stehen auf dem Bescheid. Unterschreiben Sie den Einspruch und sichern Sie den Zugang, z. B. per Fax mit Sendebericht oder persönlicher Abgabe.
3. 3
   Begründung ist zunächst nicht nötigNach dem Einspruch gibt das Mahngericht das Verfahren an das zuständige Streitgericht ab. Dort muss der Gläubiger seinen Anspruch begründen (§ 700 Abs. 3 ZPO).
4. 4
   Nur einen Teil angreifen ist möglichHalten Sie z. B. nur Zinsen oder Inkassokosten für falsch, geben Sie an, in welchem Umfang Sie Einspruch einlegen.

Stoppt der Einspruch die Pfändung?

Nein, nicht automatisch. Der Vollstreckungsbescheid ist sofort vorläufig vollstreckbar. Der Gläubiger darf also auch nach Ihrem Einspruch weiter pfänden. Damit die Zwangsvollstreckung ruht, müssen Sie zusätzlich beantragen, sie einstweilen einzustellen (§ 719 Abs. 1 i. V. m. § 707 ZPO). Das Gericht entscheidet darüber und kann eine Sicherheitsleistung verlangen. Was Ihnen bei einer Kontopfändung in jedem Fall bleibt, zeigt die Pfändungstabelle 2026.

Widerspruch oder Einspruch: Was ist der Unterschied?

Gegen den Mahnbescheid legen Sie Widerspruch ein, gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch. Beide Fristen betragen zwei Wochen. Der Unterschied: Beim Widerspruch reicht der beiliegende Vordruck, beim Einspruch müssen Sie selbst tätig werden. Ein rechtzeitiger Einspruch verhindert, dass der Titel rechtskräftig wird.

Was passiert, wenn Sie keinen Einspruch einlegen?

Legen Sie keinen Einspruch ein, wird der Bescheid rechtskräftig und ist bis zu 30 Jahre vollstreckbar. Der Gläubiger kann dann die Zwangsvollstreckung einleiten – etwa durch eine Kontopfändung oder eine Lohnpfändung. Deshalb sollten Sie ein solches Schreiben niemals ignorieren. Bei mehreren Forderungen hilft Ihnen unsere Schuldnerberatung weiter. Kommen Sie mit den Zahlungen nicht nach, kann der Gerichtsvollzieher außerdem eine Vermögensauskunft (eidesstattliche Versicherung) verlangen.

Einspruchsfrist verpasst: Was können Sie noch tun?

Ist die Frist abgelaufen, ist der Vollstreckungsbescheid in der Regel rechtskräftig. Nur wenn Sie die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt haben, etwa wegen eines Krankenhausaufenthalts, können Sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen (§ 233 ZPO). Der Antrag muss innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden; den Einspruch holen Sie gleichzeitig nach (§ 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO).

Ansonsten bleibt der Weg über eine Einigung mit dem Gläubiger, etwa eine Ratenzahlung oder einen Vergleich. Kommen mehrere Forderungen zusammen, prüfen wir mit Ihnen, ob eine außergerichtliche Einigung oder eine Privatinsolvenz der bessere Weg ist.

Häufige Fragen zum Vollstreckungsbescheid

Gesetzliche Grundlage

Der Vollstreckungsbescheid ist in den §§ 699 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Der Einspruch ergibt sich aus § 700 ZPO, die Antragsfrist des Gläubigers aus § 701 ZPO.