Zuletzt aktualisiert am 26. Oktober 2026Erstveröffentlichung: 14. Januar 2010Von Volljurist Kai Lange, LR Schuldnerberatung
Kurz gesagt: Wer in der Privatinsolvenz die Restschuldbefreiung beantragt, muss eine Abtretungserklärung abgeben (§ 287 Abs. 2 InsO). Damit treten Sie den pfändbaren Teil Ihres Einkommens für drei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht bestimmten Treuhänder ab. Was unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt, bleibt Ihnen.
Was ist die Abtretungserklärung in der Privatinsolvenz?
Die Abtretungserklärung ist Pflichtbestandteil des Antrags auf Restschuldbefreiung. Nach § 287 Abs. 2 InsO erklärt der Schuldner, dass er seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von drei Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Im amtlichen Formular für das Verbraucherinsolvenzverfahren ist sie als eigene Anlage enthalten. Ohne Abtretungserklärung ist der Antrag auf Restschuldbefreiung unvollständig.
Mehr zum Antrag selbst: § 287 InsO – Antrag auf Restschuldbefreiung.
Was wird abgetreten – und was nicht?
- Erfasst: der pfändbare Teil von Lohn und Gehalt sowie von laufenden Bezügen, die an deren Stelle treten, etwa Arbeitslosengeld oder Rente.
- Nicht erfasst: der unpfändbare Teil Ihres Einkommens. Wie viel Ihnen bleibt, richtet sich nach der Pfändungstabelle 2026 und der Zahl Ihrer Unterhaltspflichten.
- Nicht erfasst: Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (siehe BGH-Entscheidung unten). Für Selbstständige gilt stattdessen die Zahlungspflicht nach § 295a InsO.
Wie lange gilt die Abtretungserklärung?
Die Abtretung läuft drei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens; so lange dauert seit Oktober 2020 auch das Verfahren bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung. Solange das Insolvenzverfahren eröffnet ist, gehört der pfändbare Teil Ihres Einkommens ohnehin zur Insolvenzmasse. Wird das Verfahren vor Ablauf der drei Jahre aufgehoben, zieht ab dann der Treuhänder die abgetretenen Beträge ein. Den genauen Zeitplan erklärt der Beitrag Privatinsolvenz Dauer.
Was der Treuhänder mit dem Geld macht
Der Treuhänder zeigt die Abtretung Ihrem Arbeitgeber oder der zahlenden Stelle an. Diese überweist den pfändbaren Betrag dann direkt an ihn. Der Treuhänder deckt daraus zunächst die Verfahrenskosten und verteilt den Rest an die Gläubiger (§ 292 InsO).
Arbeitgeberwechsel, Arbeitslosigkeit, Umzug: Ihre Pflichten
Während der Laufzeit der Abtretung haben Sie Obliegenheiten nach § 295 InsO. Dazu gehört insbesondere, jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder mitzuteilen und sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen. Wer diese Pflichten verletzt, riskiert, dass die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers versagt wird. Einzelheiten: § 295 InsO – Obliegenheiten des Schuldners.
Nicht verwechseln: Abtretungserklärung und Lohnabtretung an einen Gläubiger
Die Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO geht an den Treuhänder im Insolvenzverfahren. Davon zu unterscheiden ist eine Lohnabtretung, die Sie einem einzelnen Gläubiger eingeräumt haben, zum Beispiel in einem Kreditvertrag. Was dafür gilt, lesen Sie unter Lohnabtretung.
Selbstständige: Erfasst die Abtretung auch Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit?
BGH, Beschluss vom 15.10.2009 – IX ZB 234/08
Welche Forderungen Gegenstand der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO sind, war in der juristischen Literatur umstritten. Der BGH hat entschieden, dass Forderungen aus selbstständiger Tätigkeit nicht von der Abtretung erfasst werden. Die Formulierung „Bezüge aus einem Dienstverhältnis“ spreche für ein Vertragsverhältnis, das auf eine gewisse Dauer angelegt und mit regelmäßigen Einkünften verbunden ist; das sei bei selbstständiger Tätigkeit nur ausnahmsweise der Fall.
Vor allem aber begründet der BGH dies gesetzessystematisch: Das Gesetz verpflichtet selbstständig tätige Schuldner gesondert, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als wären sie ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen. Es geht also selbst davon aus, dass die Abtretungserklärung die Einkünfte des selbstständig tätigen Schuldners nicht erfasst. Was das für Gründer in der Insolvenz bedeutet: Selbstständig machen in der Privatinsolvenz.
Häufige Fragen zur Abtretungserklärung
Muss ich die Abtretungserklärung unterschreiben?
Ja, wenn Sie die Restschuldbefreiung wollen. Ohne Abtretungserklärung ist der Antrag unvollständig.
Erfährt mein Arbeitgeber von der Abtretung?
Ja. Damit der pfändbare Betrag an den Treuhänder fließt, wird die Abtretung dem Arbeitgeber angezeigt.
Wie viel bleibt mir trotz Abtretung?
Mindestens der unpfändbare Betrag nach der Pfändungstabelle. Seit 1. Juli 2026 sind das ohne Unterhaltspflichten 1.587,40 € netto im Monat; mit Unterhaltspflichten mehr.
Endet die Abtretung automatisch?
Sie gilt für drei Jahre ab Eröffnung. Danach entscheidet das Gericht über die Restschuldbefreiung.
Aktualisiert am 26. Oktober 2026: Beitrag zu einem Ratgeber über die Abtretungserklärung erweitert; die besprochene BGH-Entscheidung ist weiterhin enthalten.
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