Pfändbarkeit Lebensversicherung

Zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026Erstveröffentlichung: 11. Februar 2013Von Volljurist Kai Lange, LR Schuldnerberatung

Leistungsansprüche aus Lebensversicherung: Trotz Abtretung pfändbar.

Nicht selten ist eine Lebensversicherung Verhandlungsgegenstand in Insolvenzverfahren. Doch hat ein Schuldner bereits im Vorfeld einer Insolvenz alle Ansprüche und Rechte an Dritte, zum Beispiel seine Bank, abgetreten, hilft Gläubigern meist nur der Rechtsweg zur Klärung der Ansprüche.

Im konkreten Fall hatte ein Schuldner eine kapitalbildende Lebensversicherung sowie weitere Versicherungen abgeschlossen. Im März 2000 musste er im Zuge finanzieller Schwierigkeiten die Rechte und Ansprüche an diesen Versicherungen jedoch an seine Bank abtreten, um Ansprüche in Höhe von über 170.000 DM abzusichern. Die Versicherung wurde über die Vereinbarung sowie die Beschränkung des Kündigungsrechts informiert.

Im November 2004 verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage des Schuldners: Wegen Steuerschulden von über 46.000 Euro pfändete das Finanzamt alle Ansprüche, Forderungen und Rechte aus den Versicherungen, deren Rückkaufswert zu diesem Zeitpunkt rund 73.000 Euro abzüglich Steuern betrug. Im Juli 2005 beantragte das Finanzamt zur Wahrung seiner Forderungen schließlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners.

Da der mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens im April 2006 vom Gericht bestellte Insolvenzverwalter den Rückkaufwert der Versicherungen der Insolvenzmasse hinzufügte, klagte das Finanzamt auf Auszahlung der Steuerforderung aus eben dieser Summe. Das Gericht wies die Klage jedoch zurück. Auch das nachfolgende Berufungsverfahren blieb ohne Erfolg. Erst die vom Berufungsgericht zugelassene Revision brachte den gewünschten Erfolg.

Das Gericht ((BGH, Versäumnisurt. v. 26. 1. 2012 – IX ZR 191/10 (OLG Celle)) verurteilte den Insolvenzverwalter zur Zahlung der ausstehenden Steuerforderung aus dem Erlös des Rückkaufwertes. In der Begründung wurde unter anderem darauf verwiesen, dass die ältere Sicherungsabtretung an die Bank nicht im Widerspruch zu den Forderungen des Finanzamtes stünde, da es sich hier lediglich um eine „Abtretung im Todesfall“ handele.

Das Beispiel zeigt, wie wichtig der Gang zu einer Schuldnerberatung – auch lange vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens – sein kann. Denn nur eine kompetente Beratung kann Missverständnisse oder Formfehler, bei Abtretung von Ansprüchen und Rechten aus Lebensversicherungen, wirkungsvoll ausschließen. Ggf. kann auch sehr frühzeitig auf eine wirtschaftliche Krise reagiert werden.

Weiterführend: Ist eine Sterbegeldversicherung pfändbar?

Kapitalwahlrecht und Altersvorsorge: Wann die Versicherung nach § 851c ZPO geschützt ist

Für die Altersvorsorge gilt eine wichtige Ausnahme. Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung sind nach § 851c ZPO unpfändbar und fallen nicht in die Insolvenzmasse, wenn der Vertrag vier Bedingungen erfüllt: Die Leistung wird frühestens ab dem 62. Lebensjahr oder bei Berufsunfähigkeit als lebenslange Rente gezahlt; über die Ansprüche darf nicht verfügt werden, also keine Abtretung, Beleihung oder Verpfändung; die Bestimmung Dritter als Berechtigte ist nur für den Todesfall und nur für Hinterbliebene zulässig; und ein Kapitalwahlrecht ist ausgeschlossen, abgesehen von einer Abfindung bei Tod. Geschützt ist das angesparte Kapital bis zu altersabhängigen Höchstbeträgen (§ 851c Abs. 2 ZPO), die jährlich wachsen.

Entscheidend ist in der Praxis das Kapitalwahlrecht. Eine klassische Kapitallebensversicherung oder eine Rentenversicherung mit der Option, sich das Guthaben auf einmal auszahlen zu lassen, ist nicht geschützt: Der Insolvenzverwalter kann sie kündigen und den Rückkaufswert zur Masse ziehen, und bei einer Pfändung greift der Gläubiger auf den Rückkaufswert zu. Der Schutz lässt sich aber nachträglich herstellen. Nach § 173 VVG kann der Versicherungsnehmer jederzeit verlangen, dass der Vertrag in einen Vertrag nach § 851c ZPO umgewandelt wird; dazu muss das Kapitalwahlrecht unwiderruflich ausgeschlossen und die Verfügungsbeschränkung vereinbart werden. Die Umwandlung ist nur vor der Pfändung und vor der Insolvenzeröffnung wirksam; danach sichert sie das bis dahin angesparte Kapital nicht mehr, weil der Verwalter die Rechte des Schuldners ausübt.

Dieselbe Frage stellt sich bei der Scheidung. Im Versorgungsausgleich wird eine Rentenversicherung nach § 851c ZPO wie ein Altersvorsorgeanrecht geteilt; eine Kapitallebensversicherung mit Kapitalwahlrecht fällt dagegen in den Zugewinnausgleich und wird mit ihrem Rückkaufswert zum Stichtag angesetzt. Wer kurz vor einer Trennung oder einer Insolvenz das Kapitalwahlrecht ausschließt, sollte wissen, dass ein Insolvenzverwalter die Umwandlung als Rechtshandlung nach §§ 129 ff. InsO anfechten kann, wenn sie die Gläubiger benachteiligt. Ob eine Umwandlung noch sinnvoll ist, klären wir im Erstberatungsgespräch anhand von Vertrag, Rückkaufswert und Zeitpunkt.

Weiterführend: Pfändung der Altersrente · Privatinsolvenz beantragen · Pfändungstabelle 2026

Über den Autor

Volljurist Kai Lange

Kai Lange ist Volljurist bei der LR Schuldnerberatung (Rechtsanwaltskanzlei Christian Alexander) in Hamburg, München und Köln. Als ehemaliger Insolvenzverwalter und Treuhänder kennt er das Insolvenzrecht aus beiden Perspektiven und begleitet seit vielen Jahren Privatpersonen und ehemals Selbständige bei Schulden, Pfändung, Privatinsolvenz und Restschuldbefreiung. Die anwaltliche Verantwortung für die Beratung trägt Rechtsanwalt Christian Alexander.

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