Neue Entscheidung zum Thema Reisezeit gleich Arbeitszeit – Vergütung Reisezeit

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur bislang nicht eindeutig geklärten Frage ob Reisezeit gleich Arbeitszeit ist und wie Reisezeit dann zu vergüten ist, entschieden:

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.

Um was ging es im jetzt entschiedenen Fall:

Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 war der Kläger auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Beklagte für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai. Für die vier Reisetage zahlte die Beklagte dem Kläger die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils acht Stunden, insgesamt 1.149,44 Euro brutto. Mit seiner Klage verlangt der Kläger Vergütung für weitere 37 Stunden mit der Begründung, die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück sei wie Arbeit zu vergüten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers der Klage stattgegeben.

Die Revision der Beklagten hatte vor dem 5. Senat des BAG teilweise Erfolg. Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind deshalb in der Regel wie Arbeit zu vergüten. Erforderlich ist dabei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt. Das BAG konnte allerdings nicht beurteilen, wie der Umfang der Reisezeit in der Economy-Class gewesen wäre. Deswegen entschied der Senat nicht, ob dem Kläger die Vergütung für die vollen 37 Stunden zusteht. Das muss nun das Landesarbeitsgericht RLP beurteilen.

Bisher hatte das BAG im Fall von Montagearbeiten bestätigt, dass die Reisezeit grundsätzlich wie normale Arbeitszeit zu vergüten ist. Allerdings kann in Einzelarbeitsverträgen und Tarifverträgen für diese Zeiträume eine geringe Vergütung vereinbart werden, wenn während der Reisezeiten keine Arbeitsleistung erbracht wird. Dagegen entschied ebenfalls der 5. Senat vor wenigen Monaten, dass die Zeit für das An- und Ausziehen von Dienstkleidung ebenfalls als Arbeitszeit anzusehen und dementsprechend zu vergüten ist.

Wie hat das BAG bisher entschieden?

Wichtig ist zu wissen und es sich immer wieder klar zu machen, dass man bei der Reisezeit zwei Blöcke bilden muss: 1. Ist Reisezeit = Arbeitszeit und 2. Wie wird dies dann vergütet. Am Einfachsten und Unstreitigsten ist es, wenn alles im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag, ggf. in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist. Wenn keine Regelung existiert, muss zwischen der Reisezeit während der betriebsüblichen Arbeitszeit und außerhalb der Arbeitszeit erfolgt. Reisen während der betriebsüblichen Arbeitszeit ist grundsätzlich zu vergüten. Wenn Reisen jedoch außerhalb der üblichen Arbeitszeit erfolgt, kann keine gesetzliche Spezialregelung oder eindeutige Rechtsprechung herangezogen werden; allein § 612 Abs. 1 BGB regelt, dass eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Da eine konkrete gesetzliche Regelung fehlt und auch die Rechtsprechung keine einheitliche Linie erkennen lässt, sind Streitigkeiten vorprogrammiert. Teilweise wird gesagt, dass Reisezeiten immer zu vergüten sind, andererseits wurde auch entschieden, dass eine Vergütung für Reisezeiten in der Regel nicht zu erwarten sind, weil sich der Arbeitnehmer ja während der Reisezeit in Bus/ Bahn/ Flugzeug ausruhen kann. Zudem muss man noch berücksichtigen, ob der Arbeitnehmer ein überdurchschnittliches Gehalt hat; dann kann nämlich unterstellt werden, dass das Gehalt die Reisezeiten mitabdeckt und daher keine besondere Vergütung mehr erfolgen muss.

Das BAG hat in der Vergangenheit zur Frage der Vergütung mehrfach festgehalten, dass es keinen Rechtssatz gebe, nach dem Reisezeiten stets oder regelmäßig zu vergüten seien. Eine Vergütungserwartung sei stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und des Einzelfalls zu beurteilen. Hiernach komme auch eine Vergütung nur eines Teils der Reisezeiten in Betracht, z.B. BAG, Urteil vom 03.09.1997 – Az.: 5 AZR 428/96.

Was heißt das jetzt für die vielen Arbeitnehmer, die immer mal wieder für den Arbeitgeber reisen müssen?

Da bislang die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, weiß man auch noch nicht, ob der dem Grunde nach zugesprochene Vergütungsanspruch auf die Regelungen des RTV-Bau oder aber die allgemeine Regelung des § 612 Abs. 1 BGB gestützt wird. Die Tatsache, dass das BAG die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zur „Erforderlichkeit“ der Reisezeiten an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen hat, deutet immerhin darauf hin, dass es die Regelung des RTV-Bau für einschlägig hält.

Existiert keine tarifliche oder vertragliche Regelung zur Behandlung von Reisezeiten wie es in dem jetzigen Fall ist, kann eine Vergütung für Reisezeiten wohl nur dann beansprucht werden, wenn man hierfür eine Vergütung erwarten darf. Es helfen also nur eindeutige Regelungen – entweder arbeitsvertragliche oder tarifrechtliche.

(Quelle: Pressemitteilung Nr. 51/18 – Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2018 – Az.: 5 AZR 553/17 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Juli 2017 – Az.: 2 Sa 468/16)


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