Gewerberaum Kündigung Corona

Große Unterschiede bestehen bei der Kündigung eines Wohnraummietvertrages und eines Gewerberaummietvertrages. Haben Mieter von Wohnraum noch einen umfassenden Kündigungs- und Räumungsschutz, so sieht dieses bei einer Kündigung Gewerberäumen ganz anders aus. Wie wirkt sich die Corona-Pandemie und damit einhergehende Einschränkungen auf Gewerberaummieten und deren Kündigungen aus? Ist eine Gewerberaum Kündigung Corona so einfach möglich?

Bleibt der Gewerbemieter während Corona bedingter Einschränkungen zur vollen Zahlung der Miete verpflichtet, auch wenn er in der Nutzung des Mietobjektes stark beeinträchtigt ist?

Wir sagen nein!

Corona-Bedingung rechtfertigen Mietminderungen, in Ausnahmefällen sogar deren Aussetzung, was folglich zum Ausschluss einer Kündigung führen kann.

Die durch die Bundesregierung ausgesprochenen Corona-Einschränkungen führen zu einer nachträglichen Änderung vertragswesentlicher objektiver Umstände, die einen Wegfall der Geschäftsgrundlage begründen – wenn die wirtschaftlichen Folgen für Mieter unzumutbar sind.

Umstände, die zur Grundlage des Gewerberaummietvertrages geworden sind, haben sich schwerwiegend geändert und führen folglich zu einer geänderten Betrachtungsweise.

Mieter können vom Vermieter folglich eine Anpassung der Miete an die Umstände der COVID-19-Pandemie wegen Störung der Geschäftsgrundlage verlangen.

Im vorläufigen Beschluss von Bund und Ländern vom 13.12.2020 heißt es hierzu:

„Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht.“

Eine Risikoverteilung ausschließlich zu Lasten des Mieters bezüglich hoheitlicher Anordnungen betreffend die Corona Pandemie ist willkürlich. Denn das Risiko für die Betriebsuntersagung lag in gleichem Maß außerhalb des Risikobereichs von Mieter und Vermieter. Denn warum soll nur der Mieter das Risiko der Schließung aufgrund behördlicher Anordnung tragen?

Ist Ihnen gekündigt worden wegen Zahlungsverzug? Und das, weil Sie selbst Ihre Mietzinszahlungen nicht leisten konnten aufgrund behördlicher Schließungsanordnung? Dann teilen Sie uns Ihren Sachverhalt unverbindlich mit über unser Kontaktformular oder schreiben Sie uns einfach eine E-Mail an info [at] lr-schuldnerberatung.de oder rufen Sie uns an unter 040 228 635 74.

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