Gewerberaum Kündigung Corona Gewerberaum Kündigung Corona: Große Unterschiede bestehen bei der Kündigung eines Wohnraummietvertrages und eines Gewerberaummietvertrages. Haben Mieter von Wohnraum noch einen umfassenden Kündigungs- und Räumungsschutz, so sieht dieses bei einer Kündigung Gewerberäumen ganz anders aus. Wie wirkt sich die Corona-Pandemie […]
Pfändungsschutzkonto Pfändungsschutzkonto (P-Konto): Reform des Kontopfändungschutzes – wem nützt sie und wen schützt sie? Eine Zwangsvollstreckung dient grundsätzlich der Durchsetzung von Ansprüchen eines Gläubigers. Diese Durchsetzung wird jedoch beschränkt durch das Sozialstaatsprinzip und die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 20 und Art 1 […]
Wie muss sich ein Arbeitnehmer verhalten, wenn ein Personalvermittler auf seinem Handy anruft und ihn abwerben will – und dass während der Arbeitszeit? Und was kann der Arbeitgeber dagegen machen? Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom […]
Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur bislang nicht eindeutig geklärten Frage ob Reisezeit gleich Arbeitszeit ist und wie Reisezeit dann zu vergüten ist, entschieden: Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- […]
Die Betriebsratswahl und die Vorschlagslisten sowie elektronische Stimmenauszählung Wahl Betriebsrat – normales Wahlverfahren – Vorschlagliste – Stützunterschriften – Stimmenauszählung – Scanner – elektronisch Das LAG Hessen hatte in einem Eilverfahren zu entscheiden, welche Anforderungen an das Wahlverfahren zu stellen sind, insbesondere im […]