Die Betriebsratswahl und die Vorschlagslisten sowie elektronische Stimmenauszählung

Die Betriebsratswahl und die Vorschlagslisten sowie elektronische Stimmenauszählung

Wahl Betriebsrat – normales Wahlverfahren – Vorschlagliste – Stützunterschriften – Stimmenauszählung – Scanner – elektronisch

Das LAG Hessen hatte in einem Eilverfahren zu entscheiden, welche Anforderungen an das Wahlverfahren zu stellen sind, insbesondere im Hinblick auf die Vorschlagsliste im normalen Wahlverfahren. Das Gerichtsverfahren behandelte die Zulassung einer Vorschlagsliste durch den Wahlvorstand für die Wahl des Betriebsrats. Die Original-Vorschlagsliste war mit einem Kennwort versehen und listete die Bewerber in einer Rangfolge auf. Bis hierher alles völlig korrekt. Die Listenvertreter hatten danach aber von der Original-Vorschlagsliste Kopien angefertigt, die entsprechend nummeriert waren. Mit den Kopien hatten die Listenvertreter die erforderlichen Stützunterschriften gesammelt.

Der Wahlvorstand hielt die dann eingereichten Kopien nicht mehr für einen gültigen Wahlvorschlag. Dies sah das Landesarbeitsgericht Hessen anders und entschied gegen den Wahlvorstand: Das LAG entschied, dass eindeutig erkennbar sei, auf welchen Wahlvorschlag sich die Stützunterschrift beziehe und dass eine Vorschlagsliste vervielfältigt werden dürfe. Alle von den Unterstützern unterzeichneten Wahlvorschlagsblätter führen die Bewerber mit ihren jeweiligen Daten inhaltlich übereinstimmend an, was ausreichend sei.

In einem anderen Verfahren (Beschluss vom 25.04.2018 – 16 TaBVGa 77/18) hatte das LAG entschieden, dass die zur Betriebsratswahl abgegebenen Stimmen auch mit Hilfe von Hochleistungsscannern ausgezählt werden dürfen. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und die Wahlordnung (WO) verbieten den Einsatz elektronischer Hilfsmittel nicht; es handelt sich im Übrigen auch nicht um Wahlcomputer, mit denen elektronisch abgestimmt werde. Die abgegebenen Stimmenzettel wurden während der öffentlichen Stimmauszählung durch den Wahlvorstand aus der Wahlurne genommen und vor dem Scannen überprüft. Dann soll es nach LAG Hessen ausreichend sein, wenn ein Mitglied des Wahlvorstands die anschließende elektronische Stimmauswertung durch Stichproben kontrolliert.

Quelle: NZA 20/2018; LAG Hessen


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